NEIN zur zentralen Abschiebehörde! – Redebeitrag zur Demo NoZAB Demo

 

Die Zentralisierung der Abschiebebehörde reiht sich ein in eine lange Tradition der rassistischen Abschiebepraxis in Deutschland. Die Verschärfung der Asylgesetze und der damit parlamentarisch legitimierte Rassismus gehen mit dem gesellschaftlichen Alltagsrassismus seit je her Hand in Hand.

Exemplarisch dafür stehen die Zustände in Deutschland nach der Wiedervereinigung, insbesondere im Jahre 1993. Die deutsche Politik, dazugehörig die CDU, CSU, FDP und SPD reagierte auf den gesellschaftlichen Rechtsruck, die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, sowie auf die Pogrom ähnlichen Zuständen in Rostock Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln mit einer Entrechtung der Asylsuchenden. Sie leistete der rassistischen Hetze Folge, indem sie das Grundrecht auf Asyl faktisch abschafften. In der Theorie hatten Menschen die als politisch verfolgt einkategorisiert wurden weiterhin das Recht auf Asyl. Für Menschen die zuvor über sogenannte Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind und somit über den Landweg flohen, bzw. aus vermeintlich „sicheren“ Herkunftsländer kamen, galt diese Regelung nicht. Praktisch waren Asylsuchenende in Deutschland somit vollends entrechtet und das Recht auf Asyl komplett ausgehebelt.

Weitere rassistische Diskriminierung und drastische Repressionen erfuhren die Betroffenen durch Einschnitte in das „Asylbewerberleistungsgesetz“ im selben Jahr: den Geflüchteten standen im Vergleich zu deutschen Leistungsempfänger*innen 20% weniger Sozialleistungen zu, außerdem erhielten Deutsche und Unionsbürger*innen den Vorzug auf einen Arbeitsplatz vor den geflüchteten Menschen. 

In den letzten Jahren, in Folge des Aufstrebens der AfD, der Formierung rassistischer Proteste und der daraus resultierenden Übergriffe war die Positionierung der deutschen Politik unmissverständlich in eine Richtung gewandt, die Antwort hieß: Verschärfung der Asylgesetze. Die neue asylrechtliche Gesetzgebung von 2015 beinhaltet erneut eine grundverschiedene soziale und medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen im Vergleich zu deutschen Staatsbürger*innen. Beispielsweise erhalten Geflüchtete zunächst keine reguläre Gesundheitsversorgung, sondern nur eine medizinische Notversorgung. Im Asylschnellverfahren sollen die betroffenen Menschen schnellst möglich wieder abgeschoben werden, vor allem betroffen sind dabei Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“, die aus politischer Willkür als solche festgelegt werden. Wie in allen Fällen, in denen Menschen kein Asyl gewährt wird, ist das individuelle Schicksal komplett irrelevant! Der Handlungsspielraum des Gesetzes betrifft außerdem die Beschneidung des Rechts auf Familiennachzug und die Möglichkeit kranke Menschen leichter abschieben zu können. 

Die rassistische, mörderische Abschiebepraxis zieht sich kontinuierlich unter dramatischen Verschärfungen bis heute hin. Das 2019 beschlossene „geordneten– Rückkehr- Gesetz“ enthält eine zunehmende Entrechtlichung der Betroffenen, weitere Kürzungen von Sozialleistungen, sowie eine Ausweitung der Abschiebehaft. Die Verlängerung des Widerrufs- und Rücknahmeverfahrens von 3 auf 5 Jahre lässt Geflüchtete für eine lange Zeit im dunklen, denn wenn sich innerhalb der 5 Jahren der Status ihres Herkunftslandes zu einem sogenannten „sicheren Herkunftsland“ ändert, verfällt ihr Recht auf Asyl. Eine weitere Methode zur Verunsicherung der Betroffenen ist die Ausweitung der Abschiebehaft. In Zukunft können Menschen, denen eine „Fluchtgefahr“ vor ihrer Abschiebung nachgesagt wird, in regulären Haftanstalten untergebracht werden, ohne das ihnen ein*e Anwält*in gestellt wird. 

Die Zentralisierung der Abschiebebehörde reiht sich ein in die Kontinuität der systematischen Diskriminierung und Kriminalisierung von Geflüchteten. Die ohnehin schon bürokratisierte und entmenschlichte Abschiebemaschinerie wird nun durch die Zentralisierung weiter verstärkt: Menschen werden auf ihre Aktenlage reduziert und Informationen über die Veränderungen der Lebenssituationen können aufgrund des bürokratischen Aufwands kaum bewältigt werden, sodass es für die Personen keinerlei Transparenz über neueste Aktualisierungen des Aufenthaltstatus gibt und Abschiebungen auch während der Bearbeitung neuer Informationen stattfinden können. Menschen leben durchgehend in Unsicherheit und Unklarheit über ihre Zukunft. 

Gegen diese Zustände stehen wir heute hier auf der Straße! Wir tolerieren keine weitere Entmenschlichung der ohnehin rassistischen Abschiebepolitik! Bleiberecht für alle! Ain‘t no border high enough!