Antisemitismus in der AfD – Redebeitrag zum AfD- Parteitag in Braunschweig

Liebe Genoss*innen,

Wir sind die Gruppe Tique aus Hannover und heute hier um den Anfängen zu wehren, der AfD nicht die Stadt zu überlassen, und ihre Versammlungen und Auftritte nicht als Teil von demokratischer Meinungsvielfalt hin zu nehmen. Wir wollen die Partei als das benennen was sie ist: Der parlamentarische Arm der deutschen Rechtsradikalen. Das sagen wir, weil die Vernetzung zwischen Personalien der AfD und der militanten Rechten immer augenscheinlicher wird, während die Partei mit ihrer rassistischen und autoritären Agenda rechtsradikales Sprachrohr im Parlament ist. Was die AfD in ihrer Ideologie mit anderen globalen Reaktionären eint ist zum einen ihre Imaginierung – einer die Welt im Hintergrund leitenden Macht, sowie ihre klare Positionierung gegen die bisherigen emanzipativen Errungenschaften des Feminismus, der LGBTIQ*-Bewegungen und des Liberalismus.


Diese Verkürzung von hochkomplexen globalisierten Gesellschaftssystemen führt zu dem autoritären Selbstverständnis, einen permanenten Abwehrkampf führen zu müssen gegen emanzipatives Streben und eine angebliche korrumpierte Elite. Hinter der Kritik am europäischen Finanzkapital und der damit verbundenen Bürokratie, dem Pathos von zu vielen Geflüchteten als Konkurrenz für deutsche Arbeitnehmer*innen , sowie der Feindschaft gegen die deutschen sogenannten Kartellparteien, steckt der Wunsch die Widersprüche, die dem Kapitalismus innewohnen, zu beseitigen – ohne den Kapitalismus selbst beseitigen zu wollen. Die Angst vor einer fremden zersetzenden Macht und der Hass auf diese, reiht sich ein in die deutsch neonazistische Kontinuität.

Das Problem heißt Antisemitismus.


Die AfD inszeniert sich selbst zynischerweise als letzte Verbündete Israels im deutschen Bundestag. Latenter bis offener Antisemitismus ist in Deutschland Alltag, der auch vor deutschen Politiker*innen vieler oder sogar aller Parteien selbstredend nicht halt macht. Der Ausdruck und die Forderungen der AfD stellen eine klare Verschärfung dieser Verhältnisse dar. Wenn Gauland den Mythos eines geplanten, durch eine jüdische Weltorganisation gelenkten „Bevölkerungsaustauschs“ öffentlich verbreitet, ist dies ein verschwörungsideologischer Schulterschluss mit der radikalen Rechten. Es geht um seine Vogelschiss-Analogie oder die Aufforderung, stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen zu sein. Es geht um Höckes „Mahnmal der Schande“, um die antisemitischen Ausfälle des baden-wüttembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon, der Holocaust-Leugner respektvoll als „Dissidenten“ bezeichnet und sich auf die antisemitische Hetzschrift „Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht. Und Stimmen in der Partei, die die Gründung der „Juden in der AfD“ als „größter Fehler den die Partei machen konnte“ bezeichnen.


Wir sehen: Dem eigenen innerparteilichen Pseudoanspruch zum Trotz, bespielt die AfD diese antisemitischen Denkmuster permanent und befeuert dadurch antisemitische Ressentiments. Das fatale am Antisemitismus ist, dass er in der letzten Konsequenz immer vernichtend ist. Der Versuch des rechtsterroristischen Attentäters von Halle eine vollbesetzte Synagoge an Jom Kippur zu stürmen ist ein aktuelles Beispiel dafür. Das eliminatorische Wesen des Antisemitismus müssten wir alle auch aus dem Schulunterricht kennen. Eliminatorischer Antisemitismus war wichtiger Teil von Hitlers Aufstieg, der dabei auf eine
jahrhundertelange Tradition von Antijudaismus und später Antisemitismus zurückgriff. Er war zentrales Mittel, die „Deutschen“ – also die nichtjüdischen, weißen, Gadje-Deutschen – als imaginiertes Volk in einer Art kollektivem Wahn zu einen. Und er war so stark verankert , dass in den letzten Kriegsmonaten des europäischen II. Weltkriegs gegen jede militärische Strategie und kapitalistischen Verwertungslogik, kriegswichtige Güter wie Züge und militärisches Personal zur Weiterführung der Deportationen und der Vernichtungslager benutzt wurden, obwohl das Militär der gleichen Regierung zeitgleich erfreulicherweise den Krieg verlor.
Denn es geht im Antisemitismus in erster Linie nicht um Unterwerfung oder Ausbeutung, es geht vielmehr mehr um eine wahnhafte, ideologische und irrationale Verfolgung und Vernichtung von Juden und Jüdinnen. Das ist was Antisemiten und Antisemitinnen in der letzten Konsequenz fordern. Die absolute Auslöschung der Jüdischen Bevölkerung. Das ist was wir, unter anderem, verstehen und verhindern müssen. In welcher deutschen Tradition die AfD und andere rechtsradikale Parteien stehen, was ihre Forderungen und ihr Einfluss für diejenigen in unserer Gesellschaft bedeutet die schon jetzt marginalisiert und/oder kriminalisiert werden und was passiert wenn der zu kritisierende Rechtsstaat, dem Faschismus weicht.

Die Bezüge der AfD zur Neuen Rechten und Rechtsradikalen sind offensichtlich. Die Höckes, Gaulands, Kalbitz´s und von Storchs – um ein paar zu nennen – sind innerparteilich zu laut und ihre Forderungen von Anfang an zu autoritär, um als Protestpartei her zu halten.

Es gibt keine Entschuldigungen! Wenn du AfD wählst, wählst du Faschismus und das weißt du! Und Faschismus ist keine Meinung sondern war, ist und bleibt ein Verbrechen!

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Wir haben viel über Täter*innen gesprochen, weil sie gerade hier sind. Aber eigentlich sollte es viel mehr komplette reden von, mit und auch über die Betroffenen, also über diejenigen, gegen die sich Antisemitismus richtet, geben. Zumindest das letzte Wort soll daher aus einer jüdischen Perspektive erfolgen. Wir zitieren aus dem „Appell an die Jugend“ der linken jüdischen Widerstandskämpfer*innen Esther Bejarano und Peter Gingold, verfasst für das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.v. (wichtig, weil es zwei gibt) anlässlich des 50jährigen Bestehens der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. – denen letzte Woche die Gemeinnützigkeit entzogen wurde:


„Wir setzen auf eine Jugend, höllisch wachsam gegen alles, das wieder zu einer ähnlich braunen Barbarei führen könnte; eine Jugend, die nicht wegsieht, wo Unrecht geschieht, wo Menschenrechte verletzt werden; eine Jugend, die sich in die Tradition des antifaschistischen Widerstandes zu stellen vermag, eine Jugend, die diese Tradition aufnimmt und auf ihre eigene Art und Weise weiterführt. Wir glauben, dass dafür eure Herzen brennen können, dass euer Gewissen nicht ruhen wird. Lasst euch nicht wegnehmen, was ihr noch an demokratischen und sozialen Errungenschaften vorfindet. Lasst sie nicht weiter abbauen! Von keinem Regierenden sind sie euch geschenkt worden: Es sind vor allem die Errungenschaften des antifaschistischen Widerstandes, der Niederringung des Nazifaschismus. Verteidigt, was ihr noch habt, verteidigt es mit Klauen und Zähnen!
Es verlangt nur etwas Zivilcourage, nicht einmal besonderen Mut. Ihr riskiert nicht das Leben, nichts, was dem antifaschistischen Widerstand vergleichbar wäre. Und vergesst nicht: Der Internationalismus und die Solidarität mit den Benachteiligten und Ausgegrenzten sind unentbehrlich in diesem Kampf. Knüpft dieses Band immer fester, macht es unzerreißbar!“

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Nie wieder Shoah! Nie wieder Halle! Nie wieder Pittsburgh! Nie wieder Adler, egal ob Bundes oder Reichs! Siamo tutti Antifaschisti