Gegen die Kultur des Vergessens, gegen den rechten Terror – Redebeitrag 18.01.2020

Heute haben wir erschreckende Beispiele davon gehört, inwiefern neonazistische Strukturen von Rechtsextremen Kreisen bis in staatliche Institutionen hineinwirken und die alltägliche Gefahr des rechten Terrors stetig wächst. Die Ereignisse sind keine „Alarmsignale“ wie Annegret Kramp Karrenbauer sie benennt, es ist ein kontinuierlicher Prozess der Reformierung autoritärer Kräfte 75 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus. Statt sich 75 Jahre danach fortwährend mit einer Identität zu beschäftigen, die grundlegend die deutsche neonazistische Vergangenheit thematisiert und ablehnt, basiert die deutsche Identität auf einer Aussöhnung mit der Vergangenheit. Eine Identität in der die Grenzen des Sagbaren, Denkbaren und Machbaren sich verschieben und Faschismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit als Meinung akzeptiert werden.

Gaulands „Vogelschiss“-Analogie oder Höckes Interpretation vom Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“, sind keine gesonderten Ausnahmen neonazisitscher Politiker, sie stehen exemplarisch dafür, wie sich die Aussöhnung mit der deutschen Vergangenheit konsequent fortführt.

Sie sind eingebettet in eine Nachkriegszeit, in der Justiz, Verwaltung, Ministerien überwiegend von Nazis besetzt werden mussten, eine Nachkriegszeit in der sich der deutsche Kanzler Helmut Kohl 1985 mit dem US- Präsidenten Reagan in Bitburg trifft um Soldaten der Wehrmacht und der Waffen SS zu gedenken. Eine Nachkriegszeit, in der ein Historiker wie Jörg Friedrich in den 00er Jahren aus deutschen Luftschutzkellern “Gaskammern und Krematorien” macht, aus den vermeintlichen deutschen Bombenopfern “Ausgerottete”, die alliierten Befreier der Royal Air Force werden zur “Einsatztruppe” und Winston Churchill zu einem “Schlachter” der einen “Vernichtungskrieg” gegen die Deutschen führte.Gleichzeitig können 2006 wieder unverhohlen Fahnen geschwungen werden und der deutsche Partypatriotismus lässt den vermeintlich verloren gegangenen Stolz wieder aufleben. Die „geschundene deutsche Seele“ findet wieder Gehör und wird bis ins Parlament vertreten, die AfD bietet Alternativen für jene, die sich eher als Opfer statt als Täter*innen verstehen. Auch die „bürgerliche Mitte“ bleibt davon nicht unberührt: die sächsische Union vergleicht 2019 die DDR mit dem Nationalsozialismus und begreift Dresden 1945 als das schlimmste Übel des Nazi- Regimes.

Der verharmlosende, versöhnende Umgang mit der deutschen Vergangenheit der Ns- Zeit hat heute zur Konsequenz, dass rechte Gewalt oft nicht als politisch motiviert kategorisiert wird.

Dass Betroffene von rechter Gewalt und deren Perspektiven marginalisiert werden.

Dass durch bürgerliche Extremismustheorien die rechte Gefahr relativiert wird.

Dass ein Verein der Betroffenen des Nationalsozialismus, ein Bund der Antifaschist*innen die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Für all jene die die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Kampf gegen die reaktionäre Formierung in Deutschland als notwendig begreifen, ist das Alles ein Schlag ins Gesicht.

Die vergangenen 75 Jahre zeigen: Täter*innen werden als Opfer inszeniert, um der nationalsozialistischen Vergangenheit dem Rücken kehren zu können und ein vermeintlich anderes, neues Deutschland zu konstruieren. Wie aber ist eine andere Zukunft möglich, wenn mit der Vergangenheit nicht konsequent gebrochen wird? Gar nicht! Denn wie wir es tagtäglich beobachten müssen, hat die verdrängte Vergangenheit im kollektiven Gedächtnis der deutschen weitergewirkt und den Umgang mit der Gegenwart mitbestimmt.

Angesichts der aussöhnenden Vergangenheitsbewältigung und dem vorherrschenden Selbstverständnis von den Deutschen als „Erinnerungsweltmeister“ ist es nicht verwunderlich, dass die reaktionäre Idee Aufwind erfährt. Dass denjenigen der Boden bereitet wird, die sich gegen emanzipatorische Errungenschaften auflehnen und es auch nicht verwunderlich sein kann, dass es keine konsequenten Bestrebungen gibt sich neonazistischem Terror entgegenzustellen.

Um rechten Terror zu verstehen, muss die kulturelle Hegemonie von angeblich beglichener Schuld, Relativierungen der NS-Vergangenheit und Normalisierung von rechten Positionen aufgebrochen werden. Denn nur wenn wir rechten Terror als Teil von rechtem Gedankengut verstehen, können wir gegen ihn vorgehen.

Wir fordern, dass wir Alle uns unserer historischen Verantwortung bewusst werden und uns ihr stellen. Nur dann kann es verhindert werden, dass die Gesellschaft weiter nach Rechts driftet.

Wir Alle sind diejenigen die für eine solidarische und freie Zukunft eintreten!

Wir stehen gegen diese Kultur des Vergessens und Wegsehens!

Lasst uns an der Seite der Betroffenen stehen, die täglich mit rechter Gewalt konfrontiert sind und Ziel des rechten Terrors sind!

Wir weichen keinen Schritt, sondern gehen in die Offensive!

Für die Befreite Gesellschaft – auf zu neuen Taten, das Vaterland verraten!