Redebeitrag 22.01.2022

Die Zahl der Coronaleugner:innen, Verschwörungsideolog:innen, Antisemit:innen usw. steigt stetig. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner sind verkürzte und personifizierte Verschwörungserzählungen, wie ihr vermeintliches Wissen über einen geheimen Plan von Bill Gates oder George Soros oder wem auch immer, auf den das Virus zurückzuführen sei. Das was in dieser Bewegung zu Tage tritt, ist das antimoderne und antisemitische Potenzial dieser Gesellschaft, nicht als Randphänomen, sondern als maßgebendes Element. 
Unerträglich zu sehen wie sich diese Leute die letzten Monate die Straße genommen haben und mindestens genauso unerträglich ist die fehlende linke Antwort in Hannover gewesen. Wir wollen an den letzten Samstag anknüpfen und dem endlich entschlossen entgegentreten. 
Gegen jeden Antisemitismus! Keine Bühne der AfD!
 
 
Im Dezember schien die bürgerliche Presse und Politik völlig überrascht als durch die steigenden Inzidenzen, die verschärften Maßnahmen und speziell in Hannover durch das einwirken der AfD, die verschwörungsideologischen Demos neuen Aufwind erfuhren. Über die Erkenntnis das Neonazis bei den Demos mitlaufen geht die Berichterstattung selten hinaus. Auf die Frage warum die Demos soviel Zuspruch erfahren, weiß kaum jemand eine Antwort. Statt sich mit dieser Frage auseinander zusetzen, wird es, vor allem im linksliberalen Spektrum, als ausreichend betrachtet, zu wissen auf welcher Seite der Feind steht, um dann in moralischer Überlegenheit wiegend, die üblichen Parolen zu rufen: “Nazis raus!”, “lauft nicht mit Nazis” etc.. Statt das undemokratische und nicht “normale” nur an dem politischen rechten Rand zu verorten gibt diese Bewegung vielmehr Anlass dazu, zu schauen warum gerade so ein großes bürgerliches Spektrum, den antisemitischen Agitator:innen begeistert zujubelt. 
 
Das Problem steht nicht nur Rechts! 
 
Schon seit längerem sind “Welt”, “Bild” und co. dabei die Bewegung zu hofieren. Eigentlich müsse sich die Bewegung nur von ihrer Gewaltaffinität, von offenen Nazis, vom Sturm auf den Reichstag und von bestimmten Fahnen distanzieren, heißt es aus der Richtung. Um aber das Irrationale im vermeintlichen “Normalen” zu erkennen, reicht sogar schon der Blcik auf diejenigen, die meinen sie würden auf der richtigen Seite stehen, ganz rational und nach gesundem Menschenverstand handelnd. So ist z.b. die völlig irrationale Liebe zu einer imaginierten Gemeinschaft, zu einer Nation in allen politischen Spektren wieder zufinden. Ob nun Robert Habeck oder der 3. Weg behaupten: “Klimaschutz ist Heimatschutz” oder Klimaschutz sei patriotisch, der Inhalt bleibt gleich: wahnhaft und rückwärtsgewandt. 
 
Genauso ist Antisemitismus in allen Parteien, in allen politischen Richtungen und in allen gesellschaftlichen Schichten wieder zu finden. Bspw. ist Janine Wissler, Pateivorsitzende der Linken ehemaliges Mitglied des Netzwerks MARX-21, aus dem sie dann kurz vor ihrer Bewerbung zum Vorsitz aus taktischen Gründen ausstieg. Ein Netzwerk, das seit Jahren gegen Israel agitiert, mit Menschen aus dem legalistisch-islamistischen Milieu auf Kuschelkurs geht und all die kritischen Stimmen rausdrängt, die sich nicht auf die regressive Welle ihrer Parteikolleg*innen begeben wollen.
 
Die Liste an regressiven und irrationalen Elementen in vermeintlich progressiven Kreisen lässt sich unendlich fortführen. 
 
Was wir damit sagen wollen ist, dass die Einrichtung der Gesellschaft falsch ist, denn in ihr selbst liegt die Ursache für das Irrationale. Die kapitalistische Gesellschaft ist geprägt durch abstrakte und unpersönliche Herrschaft sowie Widersprüchlichkeit. Das Gefühl an diese Herrschaft nicht heranzureichen, vor ihr kapitulieren zu müssen erzeugt ein Gefühl der Ohnmacht. Doch Anstatt die materiellen und ideologischen Gründe für die Ohmacht in den Blick zu nehmen, findet das abstrakte Unbehagen der Querdenker*innen und AfDlern Ausdruck in verkürzten und personifizierten Verschwörungserzählungen. Sie bilden sich ein sich dadurch zu ermächtigen. 
 
Wir wollen der AfD und den Verschwörungsideolog*innen eine radikale Kritik entgegenbringen – nur so, als Teil des Ganzen, können wir sie fassen und nur so eröffnet sich die Perspektive zur Überwindung des Ganzen.
 
Solidarisch durch die Krise – kommunistisch aus der Krise!